Undemokratische Neuregelung

Von links: Alina Ludas, Frank-Peter Seemann, Doris Gerken, Harald Hemmje, Karin Labinsky-Meyer, Lennart Quiring, Susanne Hüneke, Erich von Hofe, Dr. Elisabeth Böse.

Mehr Ausschuss-Sitze für SPD und CDU durch Verfahrensänderung +++

Die neu gewählte Fraktion im Kreistag Verden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu einer ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei stand das bessere Kennenlernen innerhalb der gewachsenen Fraktion zwar im Fokus, wurde aber von der Landespolitik überschattet.

Im Innenausschuss des Landtags wurde am 30. September eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beraten. Angeregt von SPD und CDU soll die Vergabe von Sitzen in den Ausschüssen von Gemeinderäten und Kreistag vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d’Hondt’sche umgestellt werden.

Eine Änderung des Gesetzes würde SPD und CDU landesweit mehr Ausschuss-Sitze einbringen, allen anderen Parteien weniger, schimpfen die Grünen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Labinsky-Meyer: „Für uns würde eine andere Berechnung keine Sitzgewinne oder -verluste bedeuten. Aber nach der Kommunalwahl die Spielregeln zu ändern, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist schlicht undemokratisch.“

Gitta Stahl, die laut ersten Veröffentlichungen ebenfalls Mitglied des Kreistages hätte werden können, musste ihr Mandat leider ablehnen. Gitta übernimmt wieder der Programmbereich „Umwelt und Gesundheit“ bei der Kreisvolkshochschule.

„Die Ausschreibung kam raus, als die Listenaufstellung bereits erfolgt war. Beides liegt mir sehr am Herzen. Und beides geht leider nicht, im Kreistag mitarbeiten und beim Kreis angestellt sein“, bedauert Gitta.

„Nichts war sicher, weder, dass ich den Job bekomme noch das Kreistagsmandat. Nun bekam ich beides uns musste mich entscheiden.“ Als Geschäftsführerin bleibt Gitta dem Kreisverband aber erhalten.

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