Kampf der Korruption

Laut Spiegel Investigativ Recherche hat sich Andreas Mattfeldt (MdB und Direktkandidat OHZ-VER, CDU) in seiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses mittelbar für die Förderung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen als Geschäftsführer der Prinzeninsel Betriebs GmbH (https://www.prinzeninsel.de/impressum/) stark gemacht.

Konkret ging es um die Sanierung des Freibades auf besagter Insel, dessen Attraktivität der lokalen Gastronomie zugutekommt. Und obwohl die Fördermittel gar nicht zu dem konkreten Vorhaben passten und dafür nicht hätten vergeben werden dürfen, hat der Haushaltsausschuss nach der Berichterstattung von Andreas Mattfeldt für die Gewährung von 249.000 EUR Fördergeldern gestimmt. Dass Mattfeldt mittelbarer Nutznießer dieser Gelder war, verschwieg er allerdings dem Ausschuss. Dass es nicht zur Auszahlung der Fördergelder kam, lag nur an baulichen Erschwernissen vor Ort. Nachzulesen im Spiegel-Beitrag

Andreas Mattfeldt, der als Abgeordneter im Dienste des Volkes und zum Wohle des gesamten Volkes handeln sollte, wird wie folgt im Spiegel-Artikel zitiert: „Da es hier nun in keiner Weise auch nur irgendeinen Interessenkonflikt gab, ist ein Anzeigen in keiner Weise erforderlich gewesen.“

Dass hier gar kein Fehlverhalten eingesehen wird, zeigt, für wie selbstverständlich Andreas Mattfeldt solch ein Verhalten hält. Spätestens seit den Corona-Maskenaffären wissen wir ja, wie gut es viele CDU Politiker verstehen, ihr politisches Mandat und privatwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen.

Wir Grünen wollen, dass sich Politikerinnen und Politiker um das Wohl von uns Bürgerinnen und Bürgern kümmern. Daher fordern wir in unserem Wahlprogramm:

• Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. In Zukunft werden Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gibt es striktere Regeln, und Spenden an Abgeordnete und die Lobbytätigkeit für Abgeordnete werden verboten.

• Für Nebenverdienste von Abgeordneten wollen wir eine verpflichtende Angabe der Branche.

• Zur wirkungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen.

Handelt es sich hierbei aber um Korruption? Laut Bundeskriminalamt definiert Die kriminologische Forschung Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, […] eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion)… (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.html)

Und auch der pointierte Youtuber Rezo hat das Thema Korruption ins Visier genommen. Hörenswert. https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE