Rot-Grün beschließt schon nach drei Wochen umfangreiches Förderprogramm
Verden. Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch im Landkreis Verden schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Schulz-Hendel.
So fließen demnächst in den Landkreis Verden gut 3,1 Mio. Euro für Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft; außerdem noch einmal knapp 2,6 Mio. Euro für die Unterbringung Geflüchteter. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklärt Schulz-Hendel.
Der Landtag hat am Mittwoch (30. Nov.) in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Dieses Sofortprogramm ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen: die Bürgerinnen und Bürger, klein- und mittelständische Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen“, erläutert Schulz-Hendel.
Ebenso ist damit auch der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen mitfinanziert. Und 300 Millionen Euro sind zusätzlich allein für die Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen vorgesehen. Schulz-Hendel: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden. Ich bin sicher, dass das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“