Ehrenamtliche der Flüchtlingsinitiativen auf Einladung der Grünen auch im Bundestag zu Besuch //

Die Idee, ehrenamtlich Aktive, die sich seit Jahren für die geflohenen Menschen im Landkreis Verden engagieren, zu einem Besuch nach Berlin einzuladen, hatte Karin Labinsky-Meyer vom Kreisvorstand der Grünen dem Bundestagsabgeordnete Sven Christian Kindler vorgeschlagen, der diese Idee sehr gerne aufnahm. Und so startete die Kindler-Gruppe mit Hedi Schmidt von Kindlers Regionalbüro am 10. Oktober am Achimer Bahnhof gemeinsam mit den Vertreter/innen aus Achim, Ottersberg und „Oyten hilft“. In Verden kamen Mitglieder von „Verden hilft“ und Vertreterinnen aus Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel, Thedinghausen dazu.
Auf dem Programm standen u.a. eine Stadtrundfahrt nach politischen Gesichtspunkten, der Besuch der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, eine Umgebungsführung vom Centrum Judaicum mit dem Besuch der Neuen Synagoge Berlin. Im Reichstag nahm die Gruppe an einer Plenarsitzung zu Änderung des Teilhabegesetzes zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt teil.
Kontroverse Diskussionen gab es insbesondere beim Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit Horst Seehofer als Minister. Die Gruppe kritisierte die Abgrenzungspolitik beispielsweise die Ignoranz der Vorfälle in Chemnitz, die Verharmlosung der Hetzjagd der Rechten durch den damaligen Verfassungsschützer Maaßen und anschließend noch seine Beförderung. Auch die Schließung des BAMF in Bremen wurde kritisiert vor dem Hintergrund, dass sich viele Vorwürfe als unhaltbar erwiesen hätten. Aus jetziger Sicht – so weiß man jetzt – wurden viel mehr asylsuchende Menschen zu Unrecht abgeschoben als umgekehrt. Bis heute gibt es zu dieser eklatanten Fehleinschätzung keine offizielle Erklärung! Mit all diesen unsäglichen Aktionen schüre Minister Seehofer Ängste und teile die Gesellschaft, so die Gruppe unisono.
Leider fand kein persönliches Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten statt. Kindler steckte in den Haushaltsberatungen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Der Verkehrsetat verschlingt immer mehr Steuergelder durch die privaten Autobahnbauer“, so machte sein Vertreter Stefan Lange deutlich. Zusammenfassend machte Lang Kindlers Position klar: Die Klimakrise ist die soziale Frage, die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Es geht um unsere Lebensgrundlagen als Menschen und die unserer Kinder, Enkel, Urenkel. Gerade nach diesem Hitzesommer braucht es jetzt ein radikales Umsteuern für Klimaschutz: Abschaffung der Subventionen für den Diesel und die Agrarindustrie, Plastiktüten gehören verboten und es muss ein schneller Kohleausstieg und eine Verkehrswende her.
Am Ende des Treffens bedankte sich Lange im Namen Kindlers bei den Flüchtlingsinitiativen ausdrücklich für ihr gesamtgesellschaftliches Engagement, für die gelebte Integration durch ihren seit Jahren währenden Einsatz in Sprach-Cafés, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach Arbeit und vielen Dingen mehr.