Bundesweiter Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen
Bei dem letzten Grünen Parteitag in Berlin wurde ein Wahlkampfprogramm mit 58 Punkten in den Themenbereichen „Energeiwende & Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ beschlossen. Aus diesem Programm bestimmten die Grünen bundesweit in Mitgliederversammlungen die zehn Schwerpunkte, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen werden.
„Das ist funktionierende Basisdemokratie, mit der wir uns von den anderen Parteien unterscheiden. Es war nicht einfach aus den 58 Programmpunkten meine zehn Favoriten zu bestimmen, dazu ist das gesamte Packet einfach zu gut. Aber wir konnten uns in konstruktiver Debatte ein besseres Bild zu einzelnen Punkte bilden, und anschliessend in geheimer Wahl den Kurs unseres Wahlkampfes mitbestimmen.“ sagte ein Mitglied nach der dreistündigen Versammlung.
Die Grünen aus dem Kreisgebiet wählten diese Schwerpunkte als ihre Kandidaten:
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„100% Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“
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„Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung“
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„Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer“
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„Grüne Bildungsrepublik gründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen“
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„Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen“
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„Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen“
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„Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern“
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„Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen“
Der Kreisvorstand berichtete das der Verdener Mitgliederentscheid trotz des guten Wetters und der Möglichkeit der Briefwahl gut besucht war. „Wir werden uns speziell auch an den bei uns gefundenen Schwerpunkten ausrichten. Die Themen, die sich heute als Gewinner herausgestellt haben, spiegeln die Erwartung der Wähler wider. Es ist unser Auftrag im Wahlkampf zu vermitteln, das wir diesen Erwartungen gerecht werden.“
Die Verdener Grünen sind gespannt, wie sich ihre Wahl mit dem Bundesweiten Ergebnis deckt, das am 12. Juni in Berlin bekannt gegeben wird.