Für Ökologie, Soziale Gerechtigkeit und haushälterische Vernunft
Der Ortsverband Verden von Bündnis 90/Die Grünen hat einer öffentlichen Sitzung der Stadtratsfraktion sein Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Das Programm war bereits im April im Grundsatz beschlossen worden und geht auf intensive Diskussionen von Mitgliedern und Interessierten zurück. Unter dem Motto „Verden gestaltet Zukunft“ wollen die Grünen den in der laufenden Ratsperiode begonnenen Weg für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt Verden fortsetzen – unter Beachtung der Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
„Wir haben in den letzten fünf Jahren durch unsere Initiativen viel erreichen können. Aber es gibt noch viel zu tun auf dem Weg in Richtung einer zukunftsfähigen Stadt,“ leitete Spitzenkandidatin Johanna König die Programmvorstellung ein. Das Wahlprogramm gliedert sich in 11 Zielrichtungen, die jeweils mit Handlungsfeldern detailliert beschrieben werden.
Das auf Initiative der Grünen entwickelte „Zukunftskonzept“ solle als übergreifender Rahmen für städtisches Handeln weiter entwickelt werden, unter anderem durch einen „Nachhaltigkeitscheck“: „Wir wollen, dass Maßnahmen bezüglich ihrer ökologischen, sozialen und finanziellen Auswirkungen bewertet werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Grobe.
Im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik wollen die Grünen, dass sich die Stadt zum Ziel „100% erneuerbar“ bekennt und – gemeinsam mit den Stadtwerken und anderen Akteuren – Maßnahmen entwickelt, mit denen dieses Ziel zeitnah erreicht werden kann.
Anstoßen wollen die Grünen auch eine „Mobilitätswende“: „Neue Straßen oder Brücken schaffen neuen Verkehr. Wir wollen eine intelligente und ökologische Gestaltung von Mobilität in der Stadt und im Südkreis durch wirkungsvolle Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehr und öffentlicher Verkehrsmittel. „Die Erreichbarkeit der Ortschaften und Stadtteile muss deutlich verbessert werden, auch um Menschen Mobilität zu ermöglichen, die kein Auto haben,“ erläutert Johanna König.
„Im Bereich Stadtentwicklung wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz,“ betont Rasmus Grobe. Dazu müssten Quartiere als Ganzes betrachtet werden, es sollten entsprechende Förderprogramme genutzt, soziale Durchmischung und ökologische Bauweisen gefördert und der Flächenverbrauch begrenzt werden. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir sehen müssen, was wir im Bestand durch Umnutzung und Verdichtung tun können,“ so Grobe. Dies stehe in engem Zusammenhang mit dem „Projekt Stadtbegrünung“, d.h. mehr biologische Vielfalt und Naturschutz in der Stadt und ihren Randbereichen“, erläutert Johanna König, „ das schafft auch mehr Lebensqualität für die Menschen.“
In der Bildungspolitik setzen sich die Grünen für einen weiteren Ausbau des guten Bildungsangebots in Verden ein. Die Kindertagesstätten und Schulen müssen sich sowohl auf den demografischen Wandel als auch auf die vermehrte Zuwanderung einstellen. Die Umsetzung der Inklusion müsse konsequenter umgesetzt und die Ganztagsangebote weiter entwickelt werden. Wichtig ist den Grünen dabei auch das Essen an Schulen: gesundes Essen möglichst in Bioqualität solle für alle Kinder ermöglicht werden. Die künftige Sekundarschule wollen die Grünen konstruktiv-kritisch begleiten, halten dabei aber an ihrer Befürwortung einer IGS fest.
Bei der Haushaltspolitik bekennen sich die Grünen zum vom Rat beschlossenen Handlungskonzept, dass nicht im Widerspruch zur Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit stehe. Für neue Maßnahmen fordern sie einen „Nachhaltigkeitscheck“. Personalpolitik müsse sich an den Notwendigkeiten orientieren, aber auch sozial gestaltet werden, so Rasmus Grobe
Im Bereich Kulturpolitik fordern die Grünen neben Aktivitäten und Angeboten zur Stärkung eines bunten Kulturlebens in der Stadt unter anderem die Unterstützung von Erinnerungskultur und Demokratiebildung durch den Aufbau eines Dokumentationszentrums „Verden im 20. Jahrhundert“.
Soziale Teilhabe ist für die Grünen ein Schlüssel für das Zusammenleben aller gesellschaftlicher Gruppen mit Menschen aller Altersgruppen unabhängig von ihrer Herkunft – hier schlagen die Grünen unter anderem verstärktes Engagement zur Integration von Geflüchteten und Projekte zur Partizipation von Jugendlichen vor.
Ebenso bleibe die Gleichstellung von Frauen und Männern eine wichtige Aufgabe. Hier wollen die Grünen unter anderem mehr tun für die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund.
Weltoffenheit wird als unumgänglich in der Betrachtung der Rolle und der Beziehungen Verdens angesehen. Dazu gehöre unter anderem die Umsetzung des bereits gestellten Grünen Antrags zu Fairem Handel, aber auch der Aufbau von neuen Partnerschaften.
Das gesamte Wahlprogramm ist [hier] abrufbar.