Von Hofe: „Mehr Geld für Kitas, Ganztagsschulen und gute Bildung ausgeben“
Wünschen Sie sich auch mehr Ganztagsschulen für Ihre Kinder? Auf diese Frage antworteten drei Viertel aller Eltern in Deutschland mit ja. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Doch die Realität sieht in Niedersachsen anders aus. Es fehlen noch viele gute Ganztagsschulen, in denen auch nachmittags Unterricht stattfindet. Bislang gibt es bei vielen Schulen nur Angebote am Nachmittag für Arbeitsgruppen.
Bundesweit sind 9 Milliarden Euro notwendig, um den Bedarf an gebundenen Ganztagsschulen zu decken. Dies können die Städte und Gemeinden nicht finanzieren, weil sie in der Regel schon hoch verschuldet sind. Auch das Land Niedersachsen kann diese Aufgabe finanziell nicht stemmen. Hier ist der Bund gefordert, indem ein neues Programm zum Bau von neuen Ganztagsschulen aufgelegt werden muss.
Gute Ganztagsschulen haben auch eine Mensa, in der die Lebensmittel frisch in einer Küche zubereitet werden. Dies ist an meiner Gesamtschule in Osterholz-Scharmbeck der Fall. Dort speise ich mit den Schülerinnen und Schülern jeden Tag. Donnerstags ist unser Veggaetag, an dem es kein Fleisch gibt. Dieses Essensangebot ist sowohl von den Lehrern als auch von den Schülern gut angenommen worden. Im Landkreis Verden gibt es am Gymnasium am Wall, in der IGS in Oyten und an den Oberschulen in Kirchlinteln und Ottersberg ebenfalls Frischküchen.
Die Verköstigung unserer Kinder mit frischen Lebensmitteln aus der Region kostet Geld. Hinzu kommt, dass auch genügend Lehrpersonal und Menschen z. B. aus Vereinen zur Betreuung unserer Kinder in den Mittagsfreizeiten da sein muss. Auch dies muss finanziert werden. Genügend Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sind ebenso notwendig, um bei Konflikten unter Schülern hilfreich eingreifen zu können. All diese Maßnahmen sind notwendig, um unseren Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen.
Wir Grünen wollen Geld in die Hand nehmen, um kostenlose Krippen- und Kindertagesstätten zu ermöglichen, Ganztagsschulen flächendeckend anzubieten und etwas gegen überfüllte Hörsääle in den Hochschulen tun. Zudem wollen wir in die Kindergrundsicherung einsteigen, um etwas gegen die Kinderarmut in Deutschland unternehmen. Das heißt, es wird für jedes Kind einen wesentlich höheren Betrag als das jetzige Kindergeld geben, damit der Bildungsabschluss nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Mit diesen Maßnahmen investieren wir in die Zukunft unsere Gesellschaft.
Zur Finanzierung dieser Aufgaben wollen wir die Steuern moderat für sehr hohe Einkommen und Kapitalerträge z. B. aus Aktienhandel erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll von 45% auf 49% angehoben werden. Menschen mit einem sehr großen Vermögen sollen über einen befristeten Zeitraum einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die grünen Steuerreformen entlastet. Für eine gute Bildung und Betreuung in Deutschland müssen diese finanziellen Anstrengungen unternommen werden.
Erich von Hofe, Bundestagskandidat und Kreistagsabgeordneter der grünen Fraktion im Kreistag aus Fischerhude
