Es ist nicht zu fassen, wie Wirtschaftminister Rösler von der FDP die Interessen der Großindustrie nach niedrigen Strompreisen gegenüber den Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern durchsetzt. Rund 2000 Betriebe sollen nach dem Willen der Bundesregierung weniger für Strom bezahlen. Unter diesen Betrieben sind Hähnchenmastunternehmen wie Wiesenhof, Großschlachtereien, Rechenzentren oder Zementwerke. Die Vergünstigen beim Strompreis für diese energieintensiven Unternehmen sollen den Verbrauchern und Kleinbetrieben aufgebürdet werden. Das ist unsozial.

Bei garantierten niedrigen Strompreisen haben die von der EEG-Umlage freigestellten Betriebe kein Interesse Strom einzusparen. Schließlich werden diese niedrigen Strompreise von der Allgemeinheit finanziert. Zwei Drittel des zum Jahreswechsel steigenden Strompreises kommt durch diese ungerechte Politik der schwarz-gelben Regierung zustande. Nur ein Drittel des Strompreisanstiegs ist mit der Ökostrom-Umlage für die erneuerbaren Energien zu erklären.

Energie aus Sonne, Wind und Biomasse hat Ende dieses Jahres bei der Stromerzeugung einen Marktanteil von 25% erreicht. 75% des Stroms kommen nur noch aus konventionellen Kraftwerken. Klar ist, dass die großen Energiekonzerne wie EON, RWE und Vaddenfall mit Atom- und Kohlestrom immer weniger Gewinne machen. Diese Entwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie wollen sie so nicht hinnehmen. Dabei sind es die steigenden Preise für Uran, für Kohle und für Gas, die die Preise an der Leipziger Strombörse nach oben treiben, während die Strompreise aus Sonne und Wind immer weiter fallen.

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zum Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomkatastrophe in Japan hat gezeigt, dass diese Risikotechnologie vom Menschen nicht beherrschbar ist. Zudem stellt sich die Frage, wo der Atommüll sicher gelagert werden kann. Wer trägt die Kosten für eine sichere Endlagerung? Letztendlich kostet der Atomstrom das Leben.

Fukushima ist kaum ein Jahr her, da starten die Energiekonzerne und die Atomlobby schon wieder zum Generalangriff auf die Energiewende. Eine ihrer häufigsten Falschbehauptungen ist, dass die Energiewende den Strom unbezahlbar mache. Doch die Energiewende ist bezahlbar. Heute muss es vor allem darum gehen, dass auch die großen Konzerne ihren Beitrag zum nationalen Projekt der Energiewende leisten. Dies müsste die Aufgabe der Bundesregierung sein, wenn sie es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ernst meint.

Im Landkreis Verden werden wir weiter Anstrengungen zum Gelingen der Energiewende unternehmen. Auf Kreisebene ist ein Arbeitskreis für erneuerbare Energien gegründet worden. Sein Ziel ist es, die regenerative Energieerzeugung auszubauen und den Landkreis energieautark zu machen. Zum Gelingen der Energiewende können auch Sie Ihren Beitrag am Arbeitsplatz oder zu Hause leisten, indem Sie Energie besser nutzen und Energie einsparen.

Erich von Hofe, Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grüne