Skepsis gegenüber Studie des Umweltministeriums
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich nun der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Kreistagsfraktion und die Verdener Ratsfraktion an die Landtagsgrünen in Bremen und Niedersachsen sowie an den niedersächsischen Umweltminister gewandt. Darin fordern sie von den Ländern Niedersachsen und Bremen eine umfassende Prüfung von Alternativen zur Trinkwasserförderung am Panzenberg. Kritisch sehen die Grünen die vom Niedersächsischen Umweltministerium geplante sozio-ökonomische Studie zur Prüfung alternativer Bewirtschaftungsziele für die Halse.
„Die von der Unteren Wasserbehörde in Aussicht gestellte Ablehnung des Antrags des Trinkwasserverbands Verden auf Fortsetzung der Trinkwasserförderung am Panzenberg und Langenberg hat Bewegung in das Thema gebracht,“ so Rasmus Grobe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Verden. Dass sich jetzt das niedersächsische Umweltministeriums der Problematik angenommen hat, eröffne grundsätzlich die Chance auf eine Neubetrachtung der Trinkwasserversorgung von Bremen und Umland. „Das wird aber nur gelingen, wenn es ernsthaft angegangen wird und mehrere Akteure zusammenarbeiten,“ so Grobe.
Das von Landkreis und der zuständigen Fachabteilung im Niedersächsischen Umweltministerium unlängst vorgestellte „sozioökonomische Forschungsprojekt“ sehen die Grünen dabei kritisch: „Den juristisch fragwürdigen Ansatz für den Halsebach „weniger strenge Umweltziele“ festlegen zu wollen, lehnen wir ab“, heißt es dazu in der Stellungnahme. „Wir befürchten, dass die Hürden für die Genehmigung soweit abgesenkt werden könnten, dass der Antrag des Trinkwasserverbandes TV letztlich ohne Reduzierung der Höchstfördermenge und andere umweltrelevante Maßnahmen genehmigt werden könnte,“ erläutert Kreistagsmitglied Petra Krüler. Ökologische und naturschutzfachliche Belange seien in der Studie nicht geplant zu betrachten. Zudem sei die juristische Belastbarkeit zweifelhaft.
Die Grünen fordern eine umfassende und ernst gemeinte Prüfung von Versorgungsalternativen für Bremen, die innerbremische Lösungen ebenso einbezieht wie die Versorgung aus dem niedersächsischen Umland, insbesondere aus Gegenden, von wo ein Überangebot gemeldet werde. Bei der Alternativenprüfung schlagen die Grünen vor, verschiedene Akteure, z.B. Umweltverbände, aktiv einzubeziehen.
In den letzten Wochen haben die Verdener Grünen zahlreiche Gespräche geführt – vor allem in der eigenen Partei. „Das Thema ist auf der Landesebene in Bremen und Niedersachsen angekommen,“ so Ulla Schobert, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Jetzt gehe es darum, dass es dort vernünftig bearbeitet wird.
