Sind unsere Daten noch sicher?

Grüne veranstalten Podiumsdiskussion zur Bespitzelung durch die NSA

Vor elf Wochen gab ein Mitarbeiter des NSA der Öffentlichkeit einen Einblick in die Tätigkeiten dieses geheimen amerikanischen Nachrichtendienstes. Seither vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Informationen über den Datenhunger der Amerikaner und Engländer bekannt werden. In anglo-amerikanischer Einigkeit beteuern die Dienste, nur dem Wohle und Schutz der eigenen Bevölkerung gedient zu haben und ohnehin lediglich Metadaten erfasst zu haben. Doch was bedeutet das für uns Deutsche? Sind eventuell Grundrechte verletzt worden und können diese Daten auch gegen uns verwendet werden? Können wir unseren Verbündeten, mit denen wir in der NATO zusammenarbeiten und von denen wir wirtschaftlich abhängig sind, noch trauen? Unsere Bundesregierung hat sich in diesen Fragen bislang sehr zurückgehalten, allenfalls ein ‚Supergrundrecht‘ der Amerikaner über die eigenen Grundrechte gestellt. Die Menschen verstehen aber nicht, warum unsere Regierung dagegen nicht vorgehen kann oder will. Die Bürger fordern Antworten!

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen will interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, sich zu informieren, Fragen zu stellen und zu verstehen, was Politik tut. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der Jurist und 1. Stadtrat in Nienburg Dr. jur. Bernd Rudolph sowie der Grüne Bundestagskandidat Erich von Hofe werden die Gäste einer Podiumsdiskussion sein, die sich mit diesen Fragen kritisch auseinandersetzen will. Jan Philipp Albrecht kennt sich bestens mit Netzthemen aus und war maßgeblich an der kritischen Betrachtung des industriefreundlichen Gesetzes ACTA beteiligt. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung arbeitet er mit der Europäischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission an einem einheitlichen Datenschutzrecht für die EU. Der juristische Sachverstand Dr. Rudolphs wird helfen, die Thematik vom zivil- und völkerrechtlichen Standpunkt zu betrachten.

Ziel des Abends ist es, in erster Linie zu informieren und mögliche Lösungsansätze zu ergründen. Dazu laden die Grünen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am Montag, dem 2. September, um 17 Uhr in Haags Hotel Niedersachsenhof in Verden, Lindhooper Str.  97 an der Diskussion teilzunehmen.