Anregung der Ratsfraktion: Anschreiben an verhandelnde Parteien in Bund und Land
Verden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat in einer Anregung an den Bürgermeister an die im Jahr 2016 auf Anregung der Grünen einstimmig vom Stadtrat verabschiedeten Resolution zur Erdgasförderung erinnert. Die Stellungnahme habe nicht an Aktualität eingebüßt und erhalte mit der von der DEA angekündigten neuen Förderbohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg eine neue Aktualität. Angesichts der laufenden Sondierungen bzw. Koalitionsverhandlungen im Bund und auf Landesebene sollte die Resolution den verhandelnden Parteien erneut zugeleitet werden.
„Solange durch das Bergrecht wirtschaftliche Interessen vor den Schutz von Umwelt und Gesundheit und Sicherheit von Menschen gestellt wird, wird es schwer sein, Konzerne wie die DEA zu stoppen,“ so Grünen-Fraktionsvorsitzender Rasmus Grobe. Die Ratsresolution enthalte noch immer gültige Forderungen an die Landes- und Bundespolitik. Da derzeit in Berlin und Hannover die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre festgelegt würden, müssten die Anliegen der Gasförderregionen in diese Verhandlungen eingespeist werden.
Die Grüne Ratsfraktion regt daher an, den in Berlin über die Bildung einer Bundesregierung sondierenden Parteien (CDU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, nachrichtlich auch: Linke und SPD) sowie den in Hannover über die Bildung einer Landesregierung verhandelnden Parteien (SPD und CDU, nachrichtlich auch: Bündnis 90/ Die Grünen und FDP) die Ratsresolution erneut zuzusenden (Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie umweltpoltische Sprecher). Die für Verden zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordnete sollten das Schreiben ebenfalls erhalten.
Hier unsere Anregung im Wortlaut: https://gruene-kv-verden.de/wp-content/uploads/2017/11/Anregung_Gasfoerderung.pdf
Hier der Link zur Ratsresolution von 2016: https://verden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaeQGZsCvbC2Mf_B9LaXzvBYBLpCmH6NgItimoV07RLZ/Anlage_50-2016.1_Resolution.pdf
