Die niedersächsischen Grünen unterstützen gemeinsam mit vielen Parteien und Verbänden den Aufruf, das Betreuungsgeld abzulehnen und das Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren. „Nur so stehen jedem Kind, unabhängig von sozialem Status oder der Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover. „Nicht nur eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit ist gegen diese Kita-Fernhalteprämie, auch in den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen gibt es Widerstand. Trotzdem versucht die Bundesregierung mit aller Macht das Betreuungsgeld durchzudrücken.“

Das Betreuungsgeld solle lediglich davon ablenken, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Schröder den Ausbau von Kitaplätzen verschlafen hätten, meint der Landesvorsitzende. „Es fehlen momentan bundesweit über 200.000 Kitaplätze – ein großer Teil davon könnte mit den Mitteln geschaffen werden, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.“ Um dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nachzukommen, müssten alle vorhandenen Mittel in den Kita-Ausbau fließen. Auch das Schlusslicht Niedersachsen habe hier noch enormen Nachholbedarf.

„Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen“, so Haude. „Jetzt liegt es an uns, ein deutliches Signal für eine bessere Familien- und Sozialpolitik nach Berlin zu senden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Aufruf gegen das Betreuungsgeld im Internet unter www.neinzumbetreuungsgeld.de zu unterzeichnen.“