Grüner „New Deal“ gegen die globale Krise

Der europäische Spitzenpolitiker der Partei Sven Giegold präsentierte im „Bergwerk“ die Rezepte der Partei
Bericht der Kreiszeitung / Verdener Allerzeitung:

Quelkhorn – Von Anne Schmidtke
Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Bündnis 90/Die Grünen hatte nach Quelkhorn in das Gasthaus „Bergwerk“ eingeladen, wo Bundestagskandidat Heiner Haase Bergfest im Bergwerk feierte, denn es war für ihn die elfte von 22 Wahlkampfveranstaltungen.
Der grüne Bundestagskandidat Heiner Haase (links) hatte bei seinem „Bergfest“ mit Sven Giegold einen prominenten Politiker als Gast.
Als prominenten Redner hatte er Sven Giegold mitgebracht, Spitzenkraft der Grünen im Europäischen Parlament und früher Führungsfigur bei Attac.
Thema war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, für die die Grünen ihre nachhaltigen Lösungen präsentierten.
Die Partei findet, dass akute Probleme nicht einfach auf die kommende Generation abgewälzt werden dürfen. Damit das gelinge, müsse ein Umdenken stattfinden, das Umwelt und Arbeit miteinander verbinde, Gerechtigkeit herstelle und Freiheit stärke. Dazu diene der „Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“.
Ein wichtiger erster Schritt, um diesen zu erlangen, sei ein „grüner New Deal“. Hier werden Schwerpunkte bei Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Bildung gesetzt. Bündnis 90/Die Grünen möchte zum Beispiel, dass im Zeichen des Umweltschutzes mehr alte Häuser energetisch saniert werden. Dazu soll ein Gebäude-Sanierungs-Programm ins Leben gerufen werden.
Außerdem müsse in der Automobilindustrie umgedacht werden. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland befinde sich in diesem Sektor. Das Ausland fördere schon seit längerem die Elektromobilität. „Wenn wir diesen Strukturwandel verschlafen, machen wir einen großen Fehler. Wir würden Millionen Arbeitsplätze riskieren“, betonte Sven Giegold.
Der „Neue Gesellschaftsvertrag“ zeige Wege zu mehr Gerechtigkeit. Die Gesellschaft sei heute für viele Menschen nicht durchlässig, sondern blockiert. Die Blockade fange in den deutschen Schulen an, in denen Bildung wie in keinem anderen europäischen Land von der sozialen Herkunft bestimmt werde. Bündnis 90/Die Grünen wollen diese Blockaden sprengen und die Gesellschaft durchlässiger werden lassen. Außerdem soll das Arbeitslosengeld II auf zunächst 420 Euro angehoben und ein Mindestlohn eingeführt werden. Dieser soll für alle gelten. „Wir müssen aus dem Verhältnis ausbeuterischer Arbeit herauskommen“, erklärte der EU-Abgeordnete. Die Freiheit steht für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte, für Integration und für gleiche Chancen der Geschlechter.
Doch wie soll das alles bezahlt werden? Der aus Stedorf (Gemeinde Dörverden) stammende Sven Giegold hatte auch dafür gleich Lösungen parat.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, ökologische Subventionen, Steuervergünstigungen streichen und den Spitzensteuersatz auf 45% ansteigen lassen. Außerdem soll die Abgeltungssteuer abgeschafft und Kapitaleinkommen wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Des Weiteren wird es, ginge es nach den Grünen, eine Reform der Erbschaftssteuer geben und werden Steuerlöcher und Steueroasen konsequent bekämpft werden.
Im Anschluss an den Vortrag von Sven Giegold kam es zu einer regen Diskussion. Diese wurde von Heiner Haase moderiert und sein Gast stand dem Publikum Rede und Antwort.