Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Landtagskandidatin Doris Gerken:
Elke Twesten aus unserem Nachbarlandkreis Rotenburg verlässt die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN und wechselt zur CDU. Frau Twesten war als Abgeordnete auch für den Landkreis Verden zuständig.
Wir sind politisch und persönlich sehr enttäuscht und verärgert über den Austritt von Frau Twesten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Wechsel in eine andere Fraktion werden die demokratischen Wählerstimmen für Grüne Politik missachtet. Wir stellen uns Neuwahlen, weil wir selbstbewusst für die Fortsetzung der erfolgreichen GRÜNEN Arbeit in Niedersachsen kämpfen wollen. Deshalb ist es notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler schnellstmöglich über die Zusammensetzung und Machtverhältnisse des Niedersächsischen Landtages entscheiden – und nicht das undemokratische Verhalten einer einzelnen Abgeordneten und eine politische Intrige der CDU. Die Landeswahlleiterin wird prüfen, zu welchem Termin vorgezogene Neuwahlen möglich sind und der Landtag wird darüber entscheiden.
Die grüne Kandidatin für den Landkreis Verden, Doris Gerken steht für frühere Neuwahlen bereit. Sie möchte – jetzt erst recht – grüne Politik im Land fortsetzen: darauf achten, dass in Niedersachsen die sanfte Agrarwende nicht ausgebremst wird, dagegen halten, wenn Erdgasförderbetriebe unseren Grund und Boden ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten, das Grundwasser schützen und den verantwortlichen Umgang mit Boden und Luft fordern und fördern. Eine humane Flüchtlingspolitik muss fortgesetzt und eine chancengerechte Schulpolitik weiter entwickelt werden.
Die Grünen in Niedersachsen werden jetzt nicht resignieren. In unserem Flächenland mit der höchsten Erdgasförderdichte Deutschlands, den meisten Agrarflächen und wichtiger Autoindustrie braucht die Regierung starke Stimmen für Tierwohl und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, für saubere Luft in Städten und unbelastetes Trinkwasser und neue Konzepte für Mobilität. Dieser Sommer zeigt uns, dass wir uns auf allen politischen Ebenen entschieden für eine Reduzierung der CO2 Emissionen einsetzen müssen, um katastrophale Entwicklungen noch aufzuhalten.
Von diesen grünen Zielen wendet Elke Twesten sich ab. Sie begründet ihren Parteiaustritt aber nicht mit konkreten inhaltlichen Gründen, sondern allein mit der Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) und bewirkt für rein persönliche Motive sehr weitreichende Folgen für die Landespolitik. Dieses Vorgehen entspricht aus unserer Sicht einem mangelnden Demokratieverständnis, was uns menschlich und politisch schwer enttäuscht. Wir kritisieren, dass Frau Twesten sich bewusst dagegen entschieden hat, eine Aussprache in der Fraktion herbeizuführen.
Es ist zudem offensichtlich, dass die CDU, die ansonsten gern auf Fairness im Wahlkampf verweist, hier eine politische Intrige gesponnen hat – die Gegenleistung ist bis dato nicht bekannt, verweist aber auf ein Demokratieverständnis, das nicht unseres ist.
Elke Twesten war die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Eine der wichtigsten frauenpolitischen Aufgaben der Landesregierung war der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz, das kurz vor der Verabschiedung durch den Landtag stand.
Für das NGG (Nds. Gleichberechtigungsgesetz) wird das vermutlich bedeuten, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt wird. Damit verfällt der Entwurf nach Ablauf der Periode. Die gesamte Arbeit und das Engagement vieler Frauen in Niedersachsen war also umsonst!
Damit hat Elke Twesten nicht nur die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlassen, sondern auch die Frauenpolitik!
Für uns Grüne im Landkreis Verden bedeuten die landespolitischen Entwicklungen, mit Geschlossenheit, Mut und Elan weiter zu arbeiten, da wir davon überzeugt sind, dass unser Land grüne, zukunftsweisende Politik mehr denn je brauchen wird.
