Stadt soll zu DEA-Aktivitäten in Walle und Scharnhorst Stellung nehmen
Verden, 19.01.2016. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verdener Stadtrat fordert angesichts der von der Deutschen Erdöl AG geplanten neuen Förderbohrung in Walle eine kritische Stellungnahme des Rates. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen in der kommenden Ratssitzung einbringen und machen dabei auch konkrete Vorschläge für den Inhalt. Ähnliche Resolutionen seien bereits in zahlreichen Gemeinden in der Region verabschiedet worden.
„Das Thema Gasförderung mit allen ihren Risiken beschäftigt uns hier in Verden ja schon länger, aber die neuen Aktivitäten der DEA in Walle und Scharnhorst schaffen eine neue Brisanz,“ erklärt Rasmus Grobe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. In Walle sei jetzt eine Förderung in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung der Ortschaft geplant – viele Menschen in Walle seien deswegen alarmiert. Die mit der Erdgasförderung in Verbindung gebrachten Risiken durch Luftschadstoffe, Erdbebengefahr oder die Sorge ums Trinkwasser gingen aber weit über Walle hinaus, so Grobe, der auch Ortsratsmitglied in Scharnhorst ist, wo die DEA erst unlängst neben ihrer Verpressstelle für Lagerstättenwasser am Panzenberg ein neues Grundstück erworben hatte.
Nach wie vor erlaube das Bundesbergrecht bei der Genehmigung betroffenen Kommunen nur sehr eingeschränkte Mitsprache, erläutert Grünen-Ratsfrau Johanna König. „Viele Kommunen in unserer Region haben sich daher mit kritischen Stellungnahmen zu der Thematik geäußert. Auch der Verdener Stadtrat sollte dies angesichts der neuen Entwicklungen jetzt tun,“ so König. Auch für die Menschen in den betroffenen Ortschaften sei es wichtig zu wissen, dass die Stadt ihre Anliegen und Befürchtungen ernst nimmt und weiter trägt. So sei auch der Antrag der Grünen Ratsfraktion aus einem Dialog mit der neu gegründeten Bürgerinitiative „Walle gegen Gasbohren“ entstanden.
Die Grünen machen konkrete Vorschläge zum Inhalt einer Ratsresolution. Neben einer Anerkennung der Befürchtungen von Bürger/innen angesichts der Risiken der Gasförderung und der kritischen Feststellung, dass in der Ortschaft Walle eine neue Förderbohrung geplant sei, solle die DEA aufgefordert werden, ihr Fördervorhaben an dieser Stelle aufzugeben.
Ferner solle an das für die Fördergenehmigung zuständige Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie appelliert werden, „in allen Genehmigungsverfahren den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Verden und den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter und deren Wechselwirkungen gemäß UVP-Gesetz oberste Priorität einzuräumen“. Außerdem sollten Stadt und Landkreis Verden, sowie Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in den Genehmigungsverfahren beteiligt werden.
Schließlich müsse der Bund im Rahmen der laufenden Novelle des Bundesbergrechts und Wasserhaushaltsgesetzes dem Schutz von menschlicher Gesundheit, Boden und Wasser oberste Priorität geben. Hierzu finden sich im Grünen-Antrag konkrete Forderungen.
Wichtig ist den Grünen aber auch die Einordnung in den größeren Kontext der Energiewende: „Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen die meisten fossilen Rohstoffe unter der Erde bleiben – auch Erdgas. Je schneller der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energieträger gelingt, desto weniger Gas muss gefördert werden,“ erinnert Ratsmitglied Doris Gerken. Hier müsste nicht nur die Politik auf den verschiedenen Ebenen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, sondern hier seien auch Bürger/innen in ihrem Verbraucherverhalten und Unternehmen gefordert.
Der vollständige Antrag der Grünen Ratsfraktion findet sich [hier] (pdf).
