Frauen im Fokus – Frauenbelange in der Kommunalpolitik

Der Kreisfrauenrat beim Landkreis Verden hat am 1.September im Achimer Rathaus getagt.
Von der Vorsitzenden des Kreisfrauenrats, Karin Labinsky-Meyer, wurden zu Beginn die vom Landesfrauenrat Niedersachsen verfassten Wahlprüfsteine an die Parteien vorgestellt, die konkrete Forderungen an die Politik in den Bereichen Gewaltprävention, Gesundheit, Integration von geflüchteten Menschen, finanzieller Ausstattung von Beratungsstellen sowie Förderung von Frauen für Führungspositionen enthalten.
„Das Wahlrecht ist eine Frage der Macht – auch zwischen Männern und Frauen. Frauen müssen sich machtvoll fühlen und einsetzen, sonst bleibt ihre Macht aus!“
„Kinderarmut gibt es nicht – sie ist eine Folge von Frauenarmut bzw. Elternarmut! Diese muss durch arbeitsmarktpolitische Strategien bekämpft und nicht verschleiert werden.“
„Schulen haben hochrelevante gleichstellungspolitische Verantwortung, um geschlechterstereotypem Rollenverständnis und entsprechenden Konsummustern entgegenzuwirken.“
„Lasst Frauen die Wahl, wie und mit wessen Unterstützung sie gebären wollen.“
An diese Forderungen knüpfte die Hauptreferentin des Tages, Ulrike Hauffe, Bremische Landesbeauftragte für Frauen und Leiterin der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) direkt an. Sie reflektierte zunächst die Situation des seit Änderung des Wahlrechts im Land Bremen immer geringer werdenden Anteils weiblicher Abgeordneter in der Bürgerschaft. Eine Evaluation und einschlägige Studien haben gezeigt, dass das neue Bremer Wahlrecht Frauen trotz quotierter Listen in den Parteien nicht den Durchbruch verschafft hat. Offensichtlich reichten sowohl die zeitlichen und z.T. finanziellen Ressourcen weiblicher Kandidatinnen nicht aus, als auch das WählerInnenverhalten fokussiere sich auf männliche Kandidaten und selbst das Auszählungssystem im Wahlrecht berge Tücken, die Frauen tendenziell benachteiligten. Eine Quintessenz aus diesen Erfahrungen bleibe folgende: „Das Wahlrecht ist eine Frage der Macht – auch zwischen Männern und Frauen. Frauen müssen sich machtvoll fühlen und einsetzen, sonst bleibt ihre Macht aus!“
Im Anschluss an dieses Thema spannte Hauffe einen weiten Bogen durch die verschiedensten frauenpolitischen Themen in den Kommunen:
Zur Arbeitsmarktsituation der Alleinerziehenden und prekär beschäftigten Eltern stellte sie folgende These zur Diskussion: „Kinderarmut gibt es nicht – sie ist eine Folge von Frauenarmut bzw. Elternarmut! Diese muss durch arbeitsmarktpolitische Strategien bekämpft und nicht verschleiert werden.“
Zur Notwendigkeit der Reflexion von Rollenklischees und späterer Berufswahl von Mädchen und Jungen in Schulen forderte sie: „Schulen haben hochrelevante gleichstellungspolitische Verantwortung, um geschlechterstereotypem Rollenverständnis und entsprechenden Konsummustern entgegenzuwirken.“
Sie verwies zum Thema Integration von geflüchteten Menschen auf den besonderem Schutzbedarf traumatisierter geflüchteter Frauen, auf die Scheindebatte um Burka/Niquab–Verbote, die Frauen neu instrumentalisierten für fremdenfeindliche Diskurse sowie auf den in Bremen erfolgreich gestarteten Versuch, in der Geburtshilfe die Rolle von Hebammen wieder zu stärken und Frauen die Wahl zu lassen, wie und mit wessen Unterstützung sie gebären wollen.
Ihr Vortrag zeigte, dass viele – schon langjährige – frauenpolitische Forderungen noch immer nicht eingelöst sind, jedoch auch stets neue Themen, wie z.B. normierende Körperpraxen wie das ‚Mommy -Makeover‘, d.s. operative ‚Verschönerungseingriffe‘ nach der Geburt, neue Auseinandersetzung erfordern.
Im Anschluss informierte zum Thema der Integration von geflüchteten Frauen im Landkreis Verden die Erste Kreisrätin des Landkreis Regina Tryta über den aktuellen Stand der Unterbringung, Betreuung und zur aktuellen Gesetzgebung. Sie stellte – unterlegt mit aktuellen Zahlen – die Unterbringungs- und Wohnsituation dar. Ende Juni konnte die Nutzung von Turnhallen als Unterkünfte beendet werden. Auch die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte gehe zurück, da viele Flüchtlinge Wohnungen beziehen konnten. Im Landkreis sind viele und verschiedenste Maßnahmen zur sprachlichen Förderung, zur Aufnahme der Kinder in den Schulen und zur Integration in den Arbeitsmarkt angelaufen. Wichtig sei es, auch die Belange von Frauen und Kindern im Blick zu behalten. So seien z.B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten wichtig, damit Frauen Sprachkurse besuchen können.