Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen Investitionspakt

Die niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Anja Piel, die die Diskussion moderierte. „Als Europapartei übernehmen wir Grüne auch weiterhin die Verantwortung, Wege aus der Krise zu finden, die sich von der schwarz-gelben Feuerwehrpolitik unterscheidet.“

In der Bewertung kam Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu dem Schluss, dass das einseitige Krisenmanagement der Kanzlerin gescheitert sei: „Haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber blindes Sparen á la Merkel führt Europa nur tiefer in die Krise. In unseren intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung fordern wir daher Ergänzungen zum Fiskalpakt: Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, einen Altschuldentilgungsfonds, um das drängendste Problem – der Zinsdruck auf die Krisenländer – zu lindern, ökologische Wachstumsimpulse, um die Rezession zu mindern, und eine europäische Bankenunion, um die Kapitalflucht aus dem Süden zu beenden und die unselige Verquickung zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen.“ Da sich die Bundesregierung bisher noch nicht hinreichend bewege, würden die Grünen in den Verhandlungen in der kommenden Woche weiter darauf drängen, endlich den Weg für ein Ende der Austerität in Europa frei zu machen.

Um der Massenarbeitslosigkeit – vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit – zu begegnen, bräuchte es einen nachhaltigen europäischen Investitionspakt, war sich das Podium einig. Die Europaebene war durch Reinhard Bütikofer vertreten, zur Schuldenbremse in Niedersachsen sprach der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Hans-Jürgen Klein. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, und Torsten Windels, Chefvolkswirt der NORD/LB, ergänzten die ExpertInnenrunde. Piel: „Deutschland muss seine Verantwortung begreifen und in Europa umsteuern. Als Grüne streiten wir für eine neue Ordnung der Ökonomie im europäischen Wirtschaftsraum. Die virtuellen Finanzwelten müssen wieder an die realen angebunden werden. Der Fiskalpakt allein führt Europa nicht aus der Krise.“