Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, hat zur namentlichen Abstimmung zum Grünen Gesetzesentwurf folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition gestern zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der meisten Abgeordneten von Union und SPD, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.
Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.“
Dass es so eine hitzige Auseinandersetzung im Bundestag gab, ist auch der Verdienst des Protests der Aktiven in den letzten Monaten und Jahren – dafür vielen Dank!
In der Bundestags-Mediathek lässt sich die Auseinandersetzung von Gestern nochmals anschauen. Hier ist die Erklärung von Oliver Krischer zu finden: http://dbtg.tv/fvid/6791905
Hier der Link zum Abstimmungsergebnis bei Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/fracking_verbot-1105-790.html
Und auf Bundestag.de: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik
Hier nochmals der Link zu unserem grünen Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf
Übrigens, was wir – neben dem Frackingverbot – bei der Erdgas- und Erdölförderung für dringenden Regelungsbedarf sehen, haben wir Grüne letztes Jahr in einem Antrag in die Debatte eingebracht – denn wir hatten damals bis zur Sommerpause unsere Hausaufgaben gemacht, im Gegensatz zur GroKo. Hier die Links zu unseren Entschließungsanträgen von 2015:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/18_16_242_Entschliessungsantrag_B90-Gr_Fracking.pdf
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/F_154-15_EA_Bergrecht.pdf
Wie geht es weiter: es bleibt zu hoffen, dass durch unseren Aufschlag wieder Fahrt in die Debatte kommt und die GroKo endlich mit uns gemeinsam umsetzt, was die Mehrheit der Menschen wollen – denn eine Meinung haben reicht nicht, man muss auch ein Gesetz machen!
Viele Grüße
Ihre Julia Verlinden
