Beitrag von Karin Labinksy-Meyer im ‚Verdener Gespräch‘ in der Verdener Aller Zeitung

Betreuungsgeld ist eine Schnapsidee

Karin Labinsky-Meyer „Betreuungsgeld ist eine Schnapsidee“ sagt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 die Grünen. Die Kreisgrünen im Landkreis pflichten ihm bei: Das Betreuungsgeld ist schädlich, es ist teuer und außer der CSU scheint es niemand zu wollen. Dennoch zeigt sich die Regierung beratungsresistent.

Ein breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg macht sich dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden können. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Dafür werden Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. Die entscheidende Abstimmung im Bundestag ist bekanntlich geplatzt. Nun können verantwortungsbewusste Abgeordnete aus der Koalitionsfraktion weiter Überzeugungsarbeit in der Regierungsbank leisten.

Die Familienministerin Schröder hat auf Druck der Opposition bisher eine dürre Alibi Liste dem sogenannten Kita-Ausbau-Plan vorgelegt. Mit diesem Plan wird der Ausbau von guten bedarfsgerechten Kitaplätzen nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, will die Regierung auf der anderen Seite mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster schmeißen. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen schleunigst mit den Ländern und Kommunen auf eine Liste verständigen. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme in den Kommunen. Ab 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz. Bei Kindern von 0-3 wird von Seiten des Bundes von einem Bedarf von 35% ausgegangen. Nur für diesen Bedarf bekommen die Kommunen Geld. Diese angenommene Betreuungsquote hinkt schon jetzt hinter den wirklichen Bedarfen hinterher. Der Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises Verden geht von einem Bedarf zum 1.8.2013 von 929 Krippenplätzen aus, das entspricht rechnerisch einer Quote von 40 %. Insofern sind wir im Landkreis Verden einerseits gut aufgestellt, andererseits wissen wir heute schon, dass die Bedarfe nach Krippenplätzen kontinuierlich steigen werden. Deshalb brauchen wir keine Anreize –wie das Betreuungsgeld-, die Kinder von zusätzlicher Förderung fernhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erschweren.

Erforderlich sind mehr und bessere Betreuungsangebote. Wir brauchen mehr Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze, aber auch in mehr Qualität. Dies sind die Voraussetzungen, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden. Jedem Kind – unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft –müssen bestmögliche Bildungschancen offen stehen – und zwar von Beginn an.

Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen!