Verden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit dem aktuellen Stand des Genehmigungsverfahren für das Wasserwerk Panzenberg befasst. Anlass war die aktuelle Beschlussfassung des Trinkwasserverbandes zur beantragten Fördermenge. Die Grüne Fraktion schlägt eine jährliche Senkung der Fördermenge vor und fordert eine Beschlussfassung des Rates.
Im November 2018 hat die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag in den Rat eingebracht mit drei zentralen Forderungen: eine Beschlussfassung des Rates zur Senkung der Fördermenge am Panzenberg, ein Konzept der Stadt für die Senkung des Trinkwasserverbrauchs und die Forderung an Bremen ein ebensolches Konzept zu erstellen. Die Fraktion hatte erwartet, dass der Antrag in den städtischen Gremien zur Beratung kommt, bevor der Trinkwasserverband die Unterlagen für das wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren einreicht. „Wir sind verärgert, dass unser Antrag fast ein Jahr lang nicht in die Beratung kam, sondern der Rat lediglich kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung des Trinkwasserverbandes eingeladen wurde,“ kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Rasmus Grobe. In Vorbereitung der folgenden Verbandsversammlung des Trinkwasserverbandes hätte somit aufgrund der Kurzfristigkeit keine Meinungsbildung oder gar Positionierung des Rates zur Fördermenge stattfinden können. Die Grüne Fraktion erwartet nun, dass eine entsprechende Beratung zeitnah nachgeholt werde – um zumindest gegenüber dem Landkreis im Genehmigungsverfahren Stellung zu nehmen.
Konkret schlagen die Grünen eine schrittweise Reduktion der Fördermenge vor – etwa jährlich um 10%, bis ein Niveau erreicht sei, dass eine Verbesserung des ökologischen Zustands des Halsebaches und anderer betroffener Bereiche ermöglicht. „Unser Vorschlag soll Bremen und dem Trinkwasserverband die Möglichkeit geben, sich auf die notwendigen Veränderungen einzustellen,“ so Grobe. Bärbel Rater, die sich auch im Ortsrat Dauelsen für eine deutliche Absenkung der Trinkwasserentnahmemenge einsetzt, prangert insbesondere die vor Ort spürbaren Schäden am Halsebett und am Mühlenteich an, mit negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna und entwurzelte Bäume. Sie ergänzt: „Die abnehmende Fördermenge kann dann in den Lieferverträgen mit Bremen angeglichen werden.“
Dass die vom Trinkwasserverband jetzt beantragte Fördermenge genehmigungsfähig sein soll, kann die Grünen Fraktion nicht erkennen. Die Höhe der jetzt beantragten Fördermenge von 8,825 Millionen Kubikmeter jährlich basiere drauf, dass Bremen mitversorgt werden muss, weil die Hansestadt laut Trinkwasserverband keine ‚sozio-ökonomisch‘ vertretbaren Alternativen habe „Wir erwarten von der Genehmigungsbehörde, dass sie an die vorgeschriebenen Alternativenprüfung sehr strenge Maßstäbe anlegt,“ so Rasmus Grobe. Der weiträumige Ausverkauf des Naturhaushaltes im Umfeld des Panzenberges sei nicht mit dem Wunsch Bremens nach günstigem Trinkwasser zu rechtfertigen.
