Klimaziele und Prioritäten überprüfen / Klimavorbehalt bei neuen Maßnahmen
Verden. Viele Städte weltweit und auch in Deutschland haben in den letzten Wochen den „Klimanotstand“ ausgerufen und damit Maßnahmen zum Klimaschutz höchste Priorität gegeben. Das fordert die Grüne Ratsfraktion jetzt auch für Verden. In einem Antrag für die kommende Ratssitzung schlagen sie eine entsprechende Resolution vor. Aber bei der Erklärung soll es nicht bleiben: Die Grünen wollen auch ambitioniertere Klimaziele für Verden und eine Berücksichtigung der Forderungen der Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“.
Im von den Grünen vorgeschlagenen Resolutionstext, der so auch u.a. von Städten wie Kiel oder Konstanz beschlossen wurde, heißt es u.a.: „Die Stadt Verden wird die Auswirkungen auf das Klima […] bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“. Eine entsprechende Resolution könne aus Sicht der Grünen in der übernächsten Sitzung des Rates beschlossen werden.
Darüber hinaus schlagen die Grünen einige weitergehende Beschlüsse vor. Unter anderem solle die Stadt die Ziele und Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept kurzfristig nochmals überprüfen, bevor es in die Umsetzung gehe. Dabei gehe es zum einen um die Ziele: „Nach Klimaschutzkonzept soll Verden bis 2050 klimaneutral sein – angesichts der immer deutlicher werdenden Dringlichkeit sollte uns das aber schneller gelingen,“ fordert Grünen-Fraktionsvorsitzender Rasmus Grobe und schlägt mit 2030 ein weitaus ambitionierteres Ziel vor. Und auch bei den Maßnahmen sollte die Stadt offen für neue und weitergehende Vorschläge sein. Dazu gehörten auch die Forderungen der Jugendlichen von „Fridays for Future“, die in der vergangenen Woche an den Bürgermeister übergeben wurden. „Das Engagement der Jugendlichen sollte nicht nur vom Bürgermeister, sondern vom ganzen Rat gewürdigt werden,“ so Grobe. Die Forderungen müssten ernsthaft diskutiert werden. Aber auch neuere Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen sollten Berücksichtigung finden. „Und dann müssen wir loslegen – mit den Maßnahmen, die besonders wirkungsvoll sind,“ fordert Grünen-Ratsfrau Johanna König.
Die Grünen schlagen zudem vor, dass bei neuen Ratsbeschlüssen die Klimafolgen mitbewertet werden. „Genauso, wie wir bereits jetzt bei Ratsvorlagen die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen, sollte dies auch in Bezug auf die Klimafolgen erfolgen,“ so Rasmus Grobe.
Ferner fordern die Grünen einen klaren Zeitplan und eine halbjährliche Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz. Schließlich sei klar, dass die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen Geld kosten würde. Dafür sollten in den nächsten Haushalten mindestens 500.000 € vorzusehen. Zusätzlich seien Fördermittel zu beantragen.
Den ganzen Antrag gibt es hier zum Download:
