Stellungnahme des Kreismitgliederversammlung am 02.05.2016

Wieder hat die Erde in Völkersen gebebt, mehr als je zuvor. Als Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir das zum Anlass, erneut auf die Risiken der Erdgasförderung hinzuweisen.

Doch Mahnen reicht nicht. Wir brauchen endlich Handlungen, die die Erdgasförderung eingrenzen und dort, wo sie nicht vertretbar ist, auch unterbinden.

Es reicht nicht aus, an die DEA zu appellieren und sie zur Einstellung ihrer Gasförderung aufzufordern. Wir brauchen grundsätzliche, politische Lösungen: die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingen, vor allem auf Bundesebene, ist überfällig. Für jedes Gartenhaus braucht es eine Baugenehmigung, es sind Abstandsregeln und Bauvorschriften zu beachten – unter Tage dürfen die Energiekonzerne jedoch machen, was sie wollen. Das vordemokratische Bergrecht muss geändert werden – es braucht verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Abstandsregeln, Beweislastumkehrung im Schadensfall. Und: Es braucht ein unmissverständliches Verbot von Fracking.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Grünen Bundestagsfraktion, die mit einem eigenen Gesetzentwurf in der vergangenen Woche ein gesetzliches Frackingverbot beantragt hat. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses stellen wir fest, dass gegenwärtig offenbar in CDU und SPD auf Bundesebene ein Verbot von Fracking und strengere Regelungen für die Gasförderung mehrheitlich abgelehnt werden. Als Grüne werden wir uns umso intensiver dafür einsetzen, dass es zu den nötigen gesetzlichen Veränderungen kommt.

Für uns Grüne steht unsere kritische Haltung im Kontext der Energiewende: es ist für uns keine Lösung, die Gasförderung in unserer Region einzustellen und Gas aus Regionen zu beziehen, in denen die Folgen für Menschen und Umwelt ebenso wenig hinnehmbar sind. Wenn es uns gelingen soll, die Erderwärmung zu stoppen, dann muss ein großer Teil der fossilen Brennstoffe unter der Erde bleiben, auch Gas. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energieträger, und müssen sowohl bei der Wärmeeinsparung als auch der Wärmeerzeugung neue Wege gehen. Hierzu kann und muss auch das Engagement im Landkreis Verden erhöht werden. Wir fordern daher die Entwicklung einer Klimaschutz- und Energiestrategie für den Landkreis Verden, wie dies die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits 2011 beantragt hat. Dazu gehört auch, dass die Erzeugung erneuerbaren Stroms aus Windkraft und Solaranlagen einen deutlich höheren Stellenwert im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) bekommt.