Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates nicht ausreichend gewährleistet

Die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten der Landtagsgrünen hat ihre Forderung an die Landesregierung nach einer verpflichtenden und einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Niedersachsen erneuert. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes habe aufgezeigt, dass das bisherige Finanzierungssystem die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit nicht ausreichend gewährleistet, sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. „Frauen und Kindern in Notlagen wird Hilfe immer wieder nur verzögert gewährt oder sogar ganz verwehrt, weil finanzielle Mittel fehlen“, sagte Twesten. „Wir begrüßen es sehr, dass die Wohlfahrtsverbände sich zusammengeschlossen haben und mit einem Gutachten die Debatte wieder aufnehmen. Die Grünen-Politikerin wies auf die dringende Notwendigkeit eines verlässlichen und rechtsverbindlichen Anspruchs hin.

Es sei unerträglich, dass die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen auch in Niedersachsen bislang nur als „freiwillige Leistung“ geführt werde. Die Schutzeinrichtungen seien von bis zu vier verschiedenen instabilen Töpfen abhängig – dem Zuschuss des Landes, dem der Kommune, einzelnen Tagesgeldsätzen der betroffenen Frauen und Spenden, sagte Twesten. Das Prinzip der Freiwilligkeit vermittele den Eindruck, dass es sich bei der Finanzierung um eine zusätzliche und damit im Zweifel entbehrliche Leistung handele. Tatsächlich überlegen immer wieder auch in Niedersachsen Kommunen vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen, ihre Zuschüsse zu kürzen.

Im Sinne des Rechtsgutachtens treten die Grünen dafür ein, eine rechtlich abgesicherte Finanzierung aus einer Hand auf Bundesebene für die Schutzeinrichtungen zu entwickeln. Mit einer Anfrage wollen die Landtagsgrünen sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Einrichtungen von Kürzungen der Kommunen betroffen sind.

Bündnis90/DIE GRÜNEN

im Landtag Niedersachsen

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