Ein Abend voller spannender Debatten mit reger Beteiligung
Verden, 21. Oktober 2024 – Gestern Abend fand im Grünen Kreisverband Verden eine aufschlussreiche Diskussion zum Thema Ukrainekrieg statt. Als Gäste konnten wir Katja Keul, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie Dieter Mensen von der Grünen Liste Thedinghausen begrüßen. Das dieses Thema viele beschäftigt, zeigten die über 40 anwesenden Mitglieder und Interessierten.
Katja Keul, Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen (A. Baerbock), machte in ihren Aussagen mehrfach deutlich, dass Russland mit diesem Angriffskrieg eindeutig das Völkerrecht gebrochen hat, dies weiterhin tut und die Souveränität der Ukraine akut gefährdet ist. „Die Existenz der Ukraine wird durch Russland infrage gestellt, und ihre Unabhängigkeit ist bedroht“, so Keul. Während NATO-Soldaten nicht direkt in den Konflikt eingreifen, liefert Deutschland Waffen und leistet Unterstützung im zivilen Bereich.
Sie präsentierte Zahlen, die zum Nachdenken anregen:
11,4 Milliarden Euro für militärische Unterstützung aber 20 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten.
Weitere Milliarden fließen in den Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine.
Die Ausgaben für die Militärische Unterstützung sind im Verhältnis gering im Vergleich zu den zivilien Hilfen auf Bundes- und EU-Ebene
Dieter Mensen teilte seine persönlichen Erfahrungen und Perspektiven, die er seit dem Kosovo-Konflikt gesammelt hat. Er erinnerte daran, dass er bereits 1999 auf dem Grünen Parteitag zum Kosovo war und die damaligen Entscheidung für ihn ein Grund war, die Partei zu verlassen und der Grüne Liste Thedinghausen beizutreten. Dabei hinterfragte er, warum Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine innerhalb der Partei nicht stärker diskutiert wurden. Für ihn begann der Krieg schon 2014 mit Annexion der Krim. Er bemängelte, dass auch damals innerhalb der Partei kaum darüber besprochen wurde. Diese Thematik wurde gestern weitreichend und konstruktiv diskutiert.
Katja Keul räumte ein, dass auch sie 2014 die Situation falsch eingschätzt habe. Sie selber hat bis zum Kriegsbeginn nicht damit gerechnet, dass Putin die Ukraine wirklich überfallen würde und hat grundsätzlich auf friedliche Lösungen gesetzt. Doch auch die Fehler in der Vergangenheit rechtfertigen in keiner Weise den brutalen Angriffskrieg Russlands, so Keul.
Sie betonte in ihrer abschließenden Aussage: „Ein Krieg hat keine Gewinner, nur Verlierer auf allen Seiten. Er kann nur durch Verhandlungen beendet werden.“ Wie genau diese Verhandlungen aussehen sollen, bleibt jedoch unklar.
Die anschließende Diskussion über mögliche Friedenslösungen, wie die Aufgabe ukrainischer Gebiete oder den sechs Punkte Plan, verdeutlichte die Komplexität der Situation. Es wurde klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Auch klar wurde aber, dass die Bundesregierung weiterhin an einer Friedenlösung arbeitet.
Das Engagement für Frieden bleibt zentrales Ziel unserer Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.Der Abend war geprägt von einem intensiven Austausch, der die Mitglieder des Grünen Kreisverbands in ihrer Positionierung und ihrem Engagement für eine friedliche Lösung bestärkte.
