Die 23. Sitzung des Rates der Stadt Achim war in vielerlei Hinsicht eine ganz besondere: Nicht nur die Bandbreite an schon im Vorfeld heftig diskutierten Themen war enorm, sondern auch die Art der Stimmenabgabe war, pandemiebedingt, ungewöhnlich. Erstmals stimmten die Ratsmitglieder im Umlaufverfahren, also per Brief ab. Da die Öffentlichkeit diesmal leider keine Möglichkeit hatte, an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen, möchten wir Euch hier mit unseren Positionen zu den wichtigsten Themen versorgen.
Einrichtung einer Oberstufe an der IGS-Achim
Wir stimmen der Erarbeitung der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS (und nur das ist es ja bisher) von ganzem Herzen zu, einstimmig. Für uns ist die Oberstufe ein elementarer Bestandteil einer guten IGS. Das Konzept der IGS kann nur damit erfolgreich durchgeführt werden und das Vorhandensein einer Oberstufe ermöglicht es Eltern leichter, sich für die IGS zu entscheiden. Wichtig ist das für uns, weil wir Kindern das Erlebnis des Scheiterns auf einem Gymnasium, (das z.Zt ja in jedem Jahrgang mindestens 60 – 80 Kinder haben) ersparen möchten.
Umsetzung der 3. Stufe des Lärmaktionsplans
Wir haben nie verstanden, wie man sich gegen Überlegungen und Maßnahmen, die den Lärm verringern sollen, aussprechen kann. Zudem ist es eine gesetzliche Vorgabe der EU, den Lärmaktionsplan fortzuschreiben. Da haben sich einige KollegInnen wohl nicht ausreichend in das Gutachten eingelesen oder die Zusammenhänge nicht vollständig erfasst. Unserer Meinung nach ein äußerst fahrlässiges Verhalten, geht es doch um die Gesundheit der BürgerInnen und als Nebeneffekt auch um die Steigerung der Verkehrssicherheit auf unseren ohnehin schon überlasteten Straßen.
Satzungsänderung der AzweiO
Die Satzungsänderung ist die formale Voraussetzung, um das tolle Programm der Mobilitätsregion weiter zu entwickeln und die Fördermittel zum Wohle der Bürger*innen der Region einsetzen zu können.
Das breite Interesse auch von Firmen dieser Region verdeutlicht doch, dass diese Aufgabe ganz wunderbar zu diesem Zusammenschluss passt. Dazu passt ebenfalls, dass auch der Kommunalverbund das Thema Radverkehr, als einen Aspekt der Mobilität, bearbeitet. In allen diesen Punkten müssen wir regional denken, aber trotzdem lokal handeln und umsetzen.
Während die CDU-Kreistagsfraktion sich für verstärkte Anstrengungen aller Straßenbaulastträger im Bereich des Unterhalts von Radwegen ausspricht und eine kreisweite Bestandsaufnahme vornehmen möchte, lehnt die CDU Fraktion in Achim das Mobilitätskonzept der AzweiO ab. Für uns nicht nachvollziehbar, auch vor dem Hintergrund, dass die CDU selbst in der AzweiO einen Vertreter hat. Als echten Gewinn sehen wir die Vertrauensbasis zwischen den Kommunen, die in der Zusammenarbeit entstanden ist. Diese ermöglicht es doch erst, solch ein Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen. Achim alleine würde dies nicht schaffen.
Fazit
Das ungewohnte Verfahren zur Abstimmung hat erstaunlich gut funktioniert, stellt jedoch für uns keine dauerhafte Alternative zu einer Präsenz- oder Onlinesitzung dar. Einerseits, weil die Aussprache mit den anderen Fraktionen fehlt, andererseits, da es praktisch keine Möglichkeit für BürgerInnen gibt, den demokratischen Entscheidungsprozess zu verfolgen. Da freut es uns natürlich, dass der Antrag zur technischen Ertüchtigung des Ratssaales zur Online-Übertragung der Ratssitzungen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Doch wir nehmen nicht nur positive Eindrücke aus der letzten Sitzung des Jahres mit. Mit Erschrecken mussten wir feststellen, das es Fraktionen im Rat gibt, die weder an der Gesundheit der BürgerInnen unser Stadt nachvollziehbares Interesse hegen, noch an der Umsetzung von klar strukturierten EU-Vorgaben im Rahmen des Lärmschutzes. An mangelnden Informationen konnte es diesmal nicht gelegen haben, da das äußerst umfangreiche Gutachten, welches die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hatte, nicht nur rechtzeitig den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt und detailliert vorgestellt wurde, sondern auch schon seit Wochen öffentlich im Ratsinformationssystem für alle interessierten EinwohnerInnen einsehbar war.
Auch die Chancen auf Bildungsgleichheit sowie Diversität in Methodik und Didaktik der Schullandschaft durch Stärkung von alternativen und anerkannten Schulkonzepten wurde vom gleichen Kreis der Ratsmitglieder abgelehnt. Hier stellt sich für uns schon die Frage, ob die Interessen der zunehmend jünger werdenden Achimer Bevölkerung noch im Mittelpunkt des Handelns und Strebens der betroffenen Ratsmitglieder steht. Es ist bedauerlich, dass viele gute Ideen, die eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt für ihre BürgerInnen, die Vereine und Verbände sowie die Handel- und Gewerbetreibenden ermöglichen würden, aufgrund einer absoluten Blockadehaltung nicht zur Umsetzung kommen können.
Eure Grünen aus Achim.
